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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Industrie-Vertretung Aumann, Fritz Aumann e. K.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 1

 Vertragsschluss und Änderungsvorbehalt

Wir handeln als Unternehmer gem. § 14 BGB und kontrahieren sowohl mit Unternehmern als auch Verbrauchern.

Eingegangene Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer.

Das beinhaltet das Recht, anstelle nicht lieferbarer Ware technisch und optisch gleichwertige Gegenstände zu liefern.

Unser Online-Katalog außerhalb von Auktionen ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

§ 2

 Rückgaberecht

Der Käufer kann die erhaltenen Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung über das Rückgaberecht. Nur bei nicht paketversandfähige Ware (zum Beispiel bei sperrigen Gütern) kann der Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform (zum Beispiel per Brief, Fax oder E-Mail) erklären.  Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Industrie-Vertretung Aumann, Fritz Aumann e. K., Rintelner Straße 3, 31675 Bückeburg.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Ersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie diese etwa bei Verkauf in einem Ladensgeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Käufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Ist der Käufer selbst Unternehmer, gelten die vorstehenden Bestimmungen nicht; dem Käufer steht, wenn die Ware mangelfrei ist, weder ein Widerrufs- noch ein Rückgaberecht zu.

§ 3

Lieferfristen

Die in unserer Online-Beschreibung genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (zum Beispiel Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieser Hindernisse auszuführen.

§ 4

Preise

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die in unserer Online-Beschreibung der Ware aufgeführten Preise.

Die Preise verstehen zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Deutschen Mehrwertsteuer zzgl. der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich vereinbart wäre.

Bei Lieferungen in ein Land, dass nicht Mitglied der europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die Deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuern unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 5

 Annahmeverzug

Treten wir in Folge Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

 § 6

 Zahlung

Der Käufer ist zur Vorauskasse verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseinganges zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei Fristüberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gezahlten Betrag zurück zu überweisen.

Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkennt wurde.

§ 7

 Gewährleistung

Alle bildlichen Darstellungen der Ware in unserer Online-Präsentation haben lediglich Beispielcharakter. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur der Veranschaulichung. Die Artikel können vom Bild abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.

Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-. Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffungsangaben sind nur dann im Sinne von § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im Übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.

Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware.

Offensichtliche Mängel der Ware sind unverzüglich nach Erhalt in Textform anzuzeigen, andernfalls entfallen unsere Gewährleistungsverpflichtungen. Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von sieben Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt seine Untersuchungs- und Rügepflicht

gem. § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.

Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungspflicht bei neuhergestellten Waren zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Ist der Käufer Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neuhergestellte Ware auf ein Jahr; die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritter, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßer Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.

Wird die Ware trotz Kenntnis mangels weiter benutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

Für Folgeschäden im Zusammenhang mit von uns selbst nicht produzierten Waren werden Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen, wobei diese Klausel nur gegenüber Unternehmer gilt.

§ 8

 Haftung

Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.

Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus einer Garantie oder Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

§ 9

 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Ware unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsaware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab.

§ 10

 Abtretungsverbot

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüchen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche.

§ 11

 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Käufers an Dritter weitergeben.

§ 12

 Schlussbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Rechtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer ist unser Geschäftssitz (Bückeburg).

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